Die Freiheit ruft! Einen Reisepass ohne Wohnsitz hast du höchstwahrscheinlich trotzdem, denn du bist nicht staatenlos. Dein Pass verliert nach ein paar Jahren seine Gültigkeit und du willst ihn erneuern lassen?
Je nachdem, wohin dich deine Reise führt, benötigst du einen Pass. Manchmal reicht der Personalausweis, sofern du ihn noch hast. Für Kinder ist der Kinderreisepass vorgesehen, der aber seit 2021 nur noch ein einziges Jahr gültig ist!
Um also möglichst lange flexibel zu bleiben, ist ein gültiger Reisepass (auch für die Kinder direkt der „richtige“) nicht zu verachten und spätestens das eine oder andere Reisedokument wird im Laufe deiner Reise ungültig und muss erneuert werden. Zu empfehlen ist, alle Papiere vor Abmeldung aus Deutschland zu erneuern, weil dir das zu Beginn erstmal den Rücken freihält. Denk auch daran, deine Geburtsurkunden in Kopie mitzuführen, damit du dich im Falle eines Diebstahls leichter neue Ausweise ausstellen lassen kannst.
Aber nun bist du aus Deutschland abgemeldet und brauchst neue Papiere… was tun?
Reisepass ohne Wohnsitz beantragen – welche Informationen sind falsch, welche richtig?
Diese Frage beschäftigte uns, als wir gerne flexibler sein wollten und unsere Personalausweise im Jahr darauf sowieso auslaufen sollten und keine gültigen Reisepässe mehr vorhanden waren. Ich begann mit Meldeämtern zu telefonieren, fragte in einschlägigen Gruppen auf Facebook nach und bekam, grob zusammengefasst, folgende Sammlung an Antworten:
“Hm, das ist schwierig, meistens ist das Amt des letzten Wohnsitzes zuständig, aber eigentlich nicht wirklich…“
“In Berlin gibt es eine Abteilung nur für Obdachlose, da kann man das auch machen…“
“Du kannst es nur im Konsulat im Ausland machen, kostet aber doppelt so viel.”
“Melde dich doch einfach kurz an und dann wieder ab.”
Hmpf. War irgendwie nicht so zufriedenstellend und klang nach mega viel Überzeugungsarbeit und Kohle, um einen neuen Reisepass ohne Wohnsitz zu beantragen. Auch bekanntere Menschen, die online angehende Perpetual Traveller oder Digitale Nomaden beraten, sprechen in ihren Blogs davon, dass es eher schwierig sei, den Reisepass ohne Wohnsitz zu beantragen.
Zuerst stellten wir uns aber folgende Frage:
Welches Amt ist zuständig für einen Reisepass ohne Wohnsitz?
Der Telefonmarathon begann: Ich fragte bei einem Amt nach, bei dem ich in der Vergangenheit mal gemeldet war und bekam die Auskunft, ich könne einen Reisepass ohne Wohnsitz nur in deutschen, grenznahen Ämtern beantragen, aber sie bräuchten alle Dokumente von mir, die ich habe, wie Heiratsurkunde, Geburtsurkunde und so weiter.
Daraufhin rief ich bei einem Amt in Grenznähe an und hier sagte man mir ab, denn sie seien nur zuständig, wenn wir einen Wohnsitz im angrenzenden Ausland hätten und nur, wenn das Deutsche Konsulat im Ausland dies bestätige. Doppelt so teuer sollte es auch sein, weil sie ja eigentlich nicht zuständig seien.
Ich schrieb an das Amt unserer letzten Meldeadresse. Nach einem kurzen Hin und Her erklärten sie sich bereit, den Reisepass ohne Wohnsitz aus Kulanz auszustellen unter der Voraussetzung, dass wir auf eigene Kosten Führungszeugnisse für alle anfertigen lassen müssten, sonst ginge es nicht.
Auf welcher Grundlage diese Forderung beruht, liest du hier gleich noch. Ob man uns unter Generalverdacht stellte und sicher gehen wollte, dass wir keine verurteilten Gefährder der Gesellschaft sind? Klingt absurd. Denn das Recht auf einen Pass haben wir trotzdem. Und irgendwie hatten wir auch nicht so wirklich Bock, noch mehr Geld dafür auszugeben. Kosten für das Führungszeugnis zu dem Zeitpunkt 13 Euro pro Person. Und wieder einmal half – wie immer – der Blick ins Gesetzbuch:
Das Paßgesetz (es ist so alt, dass es noch nach alter Rechtschreibung besteht) regelt die Zuständigkeit der Behörden, die dir deinen Reisepass ohne Wohnsitz ausstellen dürfen. Wie praktisch. Absatz 3 lautet wie folgt:
Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält. Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Paßbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält.
Oh wie schön! Bitte nochmal den letzten Satz lesen:
Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Paßbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält.
Also, wer ist nun zuständig? Alle.
Alle, bei denen wir mal kurz reinschneien, wenn es sonst keine Behörde gibt, die zuständig wäre nach den beiden ersten Sätzen. Wieso weiß das niemand und nicht mal die Behördenmitarbeiter*innen selbst? Hier können wir nur mutmaßen… nicht richtig geschult, zu unsicher und Sorge vom Vorgesetzten auf den Deckel zu bekommen oder bewusst unwissend gestellt, um Mehrarbeit zu vermeiden?
Egal. Das wollten wir definitiv austesten und so ließen wir uns einen Termin* geben bei einer Passbehörde in einer Stadt, zu der wir keinen behördlichen Bezug hatten und brachten den Paragraphen natürlich auch direkt mit.
*Aufgrund der Corona-Maßnahmen 2020 war ein Termin notwendig, normalerweise könnt ihr aber einfach in jede Passbehörde spazieren ohne Termin. Bei der telefonischen Terminvereinbarung beantworteten wir die Frage, ob wir denn hier gemeldet seien mit „Ja“, damit wir nicht schon vorab abgewimmelt werden.
Am Tag des Termins stießen auf eine sehr hilfsbereite Sachbearbeiterin und ihren Abteilungsleiter, der zufällig grad anwesend war. Beide hatten sich noch nie über den obigen Satz aus dem Paragraphen Gedanken machen müssen. Der Abteilungsleiter war sofort überzeugt und sagte direkt, dass das dann ja kein Problem sei, wenn das da so im Gesetz stehe. Oh wie schön, dass auch mal was direkt klappt!
Achtung: Manche Ämter meinen, dass sie dir an dieser Stelle einen Aufschlag wegen Nicht-Zuständigkeit berechnen dürfen, weil sie sich nur mürrisch nach Einsicht in das Gesetz darauf einlassen, dir einen Reisepass ohne Wohnsitz auszustellen. Tatsächlich sind sie ja aber wirklich zuständig, weshalb sie hier keine weiteren Gebühren geltend machen können.
Anstelle des normalerweise im System gespeicherten Datensatzes müsse die Sachbearbeiterin unsere Daten eben „per Hand“ eintippen. Diese Stelle scheint der Knackpunkt zu sein, denn anfangs war sie überfragt, wie sie an unsere Daten kommen solle, weil unsere Daten ja nicht im System hinterlegt sind ohne Meldung bei ihr vor Ort. Die Lösung ist natürlich so einfach, wie sie nahe liegt: Einfach von unseren noch gültigen Personalausweisen abtippen.
Wichtig ist natürlich, dass ihr dazu noch ein gültiges Ausweispapier vorlegen könnt, um euch auszuweisen bei der Behörde. Wir mussten auch keine Heiratsurkunde, Geburtsurkunde oder ein Führungszeugnis vorlegen. Auch keine doppelte Gebühr wegen Nicht-Zuständigkeit wurde verlangt, weil sie ja zuständig waren, einfach weil wir uns vorübergehend in ihrem Bezirk aufhielten.
Dieses Gesetz gilt nicht nur für alle Passbehörden in Deutschland, sondern auch für die Deutschen Auslandsvertretungen, die ebenfalls Passbehörden sind, wo immer ihr euch auf der Welt grad befindet.
Welche Unterlagen benötigst du für den Reisepass ohne Wohnsitz?
Am häufigsten wird das gute alte Führungszeugnis verlangt, damit der Reisepass ohne Wohnsitz beantragt werden kann. Diese Forderung beruht auf einer Verwaltungsvorschrift zum §7 Paßversagung aus dem Passgesetz.
Der genaue Wortlaut lautet:
„Wird ein Führungszeugnis auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls für notwendig erachtet (z. B. wenn die antragstellende Person keinen festen Wohnsitz hat oder wenn der Verdacht besteht, dass von einer anderen Passbehörde ein Pass versagt oder entzogen worden ist), so hat die Passbehörde die antragstellende Person aufzufordern, ein Führungszeugnis zur Vorlage bei ihr zu beantragen (§ 30 Absätze 1, 2, 5 des Bundeszentralregistergesetzes/BZRG) und innerhalb eines Monats vorzulegen.“
Mitarbeiter, die ein Führungszeugnis verlangen, um dir einen Reisepass ohne Wohnsitz auszustellen, berufen sich sehr wahrscheinlich auf diese Vorschrift. Sie ist vermutlich entstanden, um sicherzugehen, dass die antragstellende Person nicht „ohne Grund“ ohne Pass ist, also wie es weiter im Text steht, dass ihr eventuell schon ein Pass entzogen oder versagt worden sein kann. Dies kann die Behörde bei gemeldeten Personen leichter feststellen als bei Menschen ohne Wohnsitz. Diese Information würden sie nun also im Führungszeugnis finden.
Meine persönlichen Gedanken dazu: Dass ein fehlender Wohnsitz dich nun unter Generalverdacht stellen soll, möglicherweise Straftaten begangen zu haben, die zum Passentzug führen konnten, kannst du vielleicht durch das gemeinsame Auftreten als Familie entkräften. Mach dir immer wieder klar, dass es total legal ist, ohne Wohnsitz zu leben und du deshalb kein Mensch Zweiter Klasse bist, auch wenn dich einige Behörden als solchen behandeln wollen.
Ich stelle auch in Frage, dass diese Regelung – so wie sie dort steht – wirklich rechtens ist und bezweifle, dass diese Ungleichbehandlung und die Mehrkosten (Beantragung Führungszeugnis) der Antragsteller aufgrund eines „fehlenden“ Wohnsitzes gerechtfertigt sind. Zudem glaube ich, dass die Passbehörden sehr wohl Zugang haben zu wichtigen Daten in Bezug auf die Ausstellung eines Reisepasses ohne Wohnsitz.
Aus der Praxis: Durch meinen Kontakt zu vielen anderen reisenden Familien kam mir mittlerweile zu Ohren, dass es auch Ämter gibt, die das Führungszeugnis auf eigene Kosten anfordern, so dass es zu keinem finanziellen Nachteil der beantragenden Familien kam.
So wie in unserem Fall letztendlich auch kein Führungszeugnis verlangt wurde (scheint also auch im Ermessen der Mitarbeiter zu liegen, ob sie einen Verdacht haben) und der Reisepass ohne Wohnsitz schon nach wenigen Tagen an uns übergeben werden konnte (per Express mit Aufzahlung schon nach 3 Tagen möglich). Eine weitere Vermutung ist, dass sich immer mehr Menschen aus Deutschland abmelden und ohne Wohnsitz bleiben, was zu einem genaueren Hinsehen der Behörden führt. Ähnlich wie es momentan viele bei der Familienkasse spüren, wenn es ums Kindergeld geht.
Hier wird sich in Zukunft sicherlich noch einiges ändern, also bedenke, dass auch die Vorschriften ohne deine Kenntnis immer wieder verändert und aktualisiert werden können und was heute noch gilt, morgen wieder anders läuft.
Viel Erfolg wünschen wir dir!
Konntest du deinen Reisepass ohne Wohnsitz beantragen? Schreib uns deine Erfahrung in die Kommentare!
Mit Fahrzeugen über 3,5t, die jährlich zur Hauptuntersuchung (HU) sollten, passiert es schnell mal: Dein TÜV ist abgelaufen, während du dich noch im Ausland befindest. Aber auch mit 3,5t Fahrzeug auf langer Reise kann das durchaus Thema werden. Was nun?
Dieser Artikel bezieht sich in erster Linie auf privat genutzte Fahrzeuge wie Wohnmobile, Camper, Wohnwägen.
Muss ich nach Deutschland fahren, um die HU beim TÜV machen zu lassen?
Nein. Du musst nicht extra nach Deutschland fahren für die HU bei TÜV, DEKRA, GTÜ oder ähnlichen. Es gibt aber einige Dinge, die du beachten solltest. Kannst du trotzdem bestraft werden oder verfällt deine Versicherung? Lies weiter.
Darf ich mit meinen Fahrzeug noch weiter fahren, wenn der TÜV abgelaufen ist?
Das kommt auf dein Fahrzeug an. Ist dein Fahrzeug verkehrssicher und weist lediglich eine abgelaufene Prüfplakette auf, dürfen ausländische Behörden die abgelaufene Prüfplakette nicht beanstanden. Weist dein Fahrzeug aber erhebliche Mängel auf, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, dürfen sie dies bei einer Kontrolle selbstverständlich beanstanden.
Kann ich im Ausland meinen TÜV erneuern?
Eine in Deutschland gültige HU kannst du im Ausland nicht machen. Du kannst dein Fahrzeug aber trotzdem bei der jeweiligen Prüfstelle im Ausland überprüfen lassen, um sicher zu gehen, dass dein Fahrzeug verkehrssicher ist. Dies ist auch im Falle eines Unfalls ein Nachweis für deine Versicherung über die Verkehrstauglichkeit deines Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt.
Was passiert, wenn meine ungültige Prüfplakette doch im Ausland beanstandet wird?
In manchen EU-Mitgliedsstaaten – wie Italien und Ungarn – verliert ein Fahrzeug, dessen inländische Prüfplakette abgelaufen ist, mit dem Ablauf dieser die Straßenzulassung. Aus diesem Grund gibt es immer wieder Meldungen aus diesen Ländern von Geldbußen bis hin zu abgeschraubten Kennzeichen und eingezogenen Fahrzeugscheinen. Die ausländischen Behörden haben laut EU-Richtlinie 45 aus 2014 allerdings keine Befugnis bei einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug eine abgelaufene Prüfplakette zu beanstanden oder Strafen zu verhängen.
In Deutschland ist es nämlich anders: Hier benötigt ein Fahrzeug eine gültige Zulassung, um auf deutschen Straßen fahren zu dürfen, die Gültigkeit der Prüfplakette alleine hat keinen Einfluss auf die Zulassung (sehr wohl aber die Zustand des Fahrzeugs).
In Ungarn wurde die Abnahme der Kennzeichen in den in den Medien bekannten Fällen bereits gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft. In Italien wurde noch nicht entschieden, da die Betroffenen die Strafe direkt bezahlt haben und somit keinen Einspruch einlegen konnten.
Wirst du in einem Land wegen deiner abgelaufenen Prüfplakette aufgefordert eine Geldbuße zu zahlen, so zahle sie nicht direkt an Ort und Stelle und halte Rücksprache mit einem dort ansässigen Anwalt.
Sieh hier, was der ADAC dazu sagt:
Übrigens: Bist du mit deinem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug ins Ausland verzogen, bist du verpflichtet dein Fahrzeug nach spätestens einem Jahr in dem jeweiligen Land zuzulassen. Dies ist natürlich auf Langzeitreise durch mehrere Länder nicht möglich.
Was passiert, wenn mein abgelaufener TÜV bei Wiedereinreise nach Deutschland beanstandet wird?
Wenn du zurück nach Deutschland fährst, kann die Polizei deine abgelaufene Prüfplakette nach § 29 StVZO beanstanden. Damit es zu keiner Geldbuße oder zu Punkten in Flensburg kommt, solltest du nachweisen können, dass sich dein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Ablaufs deiner Prüfplakette und bis zu deiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik im Ausland befunden hat und eine in Deutschland gültige HU daher nicht möglich war.
Es kann trotzdem sein, dass du im Falle einer Kontrolle eine Mängelanzeige bekommst (ohne Geldbuße). Damit geht’s dann direkt zur nächsten Prüfstelle.
Die Hauptuntersuchung bei TÜV, DEKRA, GTÜ und Co. solltest du sofort und ohne Verzögerung in Deutschland nachholen, egal ob du bereits eine Mängelanzeige erhalten hast oder nicht. Es befinden sich im näheren Umfeld fast aller großen Grenzübergänge Anlaufstationen, um dies zu tun. Mit höheren Kosten hast du dort i.d.R. nicht zu rechnen.
Hast du eine Mängelanzeige erhalten, legst du die Bescheinigung über die nachgeholte Hauptuntersuchung der Polizeidienststelle vor.
Wenn du ganz sicher gehen willst, vereinbare vor deinem Grenzübertritt einen Termin mit der entsprechenden Prüfstelle, damit du diesen im Falle einer Polizeikontrolle vorweisen kannst.
Bin ich noch versichert, wenn der TÜV abgelaufen ist?
Im Falle eines Unfalls im Ausland stellt sich dir sicher die Frage, ob deine Versicherung noch für die Schäden aufkommt, die du unter Umständen verursacht hast, während deine deutsche Prüfplakette bereits ungültig geworden ist.
Entscheidend ist hier der verkehrssichere Zustand deines Fahrzeugs und nicht die abgelaufene Prüfplakette. Hätte der Unfall durch eine rechtzeitige HU allerdings vermieden werden können, so kann es dazu kommen, dass du eine Rückforderung deiner Versicherung erhältst, wenn sie die fehlende Hauptuntersuchung als fahrlässig bewertet. Hier ist allerdings die Versicherung in der Beweispflicht.
Laut ADAC sollte Die Rückforderung eine Höhe von 5000 Euro nicht überschreiten.
Es kann daher sinnvoll sein, eine ausländische HU zu machen, um die Verkehrssicherheit deines Fahrzeugs nachweisen zu können.
Was passiert, wenn mein Fahrzeug die HU beim TÜV bei Wiedereinreise in die BRD nicht besteht?
Laut der EU-Richtlinie 45 ist die Sachlage folgende:
„Im Fall von schwerwiegenden Mängeln gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde entscheidet, wie lange ein Fahrzeug weiter genutzt werden darf, bevor es erneut einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zu unterziehen ist. Diese erneute Prüfung muss innerhalb eines von dem Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums, jedoch spätestens zwei Monate nach der ersten Prüfung, erfolgen.“
In der Praxis hast du meistens vier Wochen Zeit, die Mängel zu beheben und stellst dann dein Fahrzeug erneut an einer Prüfstelle vor. Sind die Mängel so schwerwiegend, dass sie einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bedeuten würden, kann die Nutzung des Fahrzeugs bis zur Behebung der Mängel untersagt oder beschränkt werden. – §29 Abs. 7 StVZO
Wie finde ich heraus, wann die nächste HU beim TÜV, DEKRA oder GTÜ fällig wird?
Zum Einen kannst du den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung in deinem Fahrzeugschein nachlesen. Hast du diesen grad nicht zur Hand, bringt ein Blick auf die Prüfplakette direkt Klarheit: Die Zahl im Kreis ist das Jahr, in dem du wieder zu einer Prüfstelle musst und den Monat liest du oben senkrecht ab (auf 12 Uhr sozusagen).
Wie oft muss ich mit meinem Wohnmobil oder Wohnwagen zum TÜV?
In der Anlage VIII findest du die gültigen Fristen für Wohnmobile und Wohnwagen. Diese regeln sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht deines Fahrzeugs.
Wohnmobile
bis 3,5t: 36 Monate bis zur ersten Hauptuntersuchung, danach alle 24 Monate
zwischen 3,5t und 7,5t: in den ersten 72 Monaten (6 Jahre) nach Erstzulassung alle 24 Monate, danach alle 12 Monate
über 7,5t: alle 12 Monate
Wohnwagen
bis 750 kg: 36 Monate bis zur ersten Hauptuntersuchung, danach alle 24 Monate
Bei PKW, Motorrädern, leichten Anhängern (nicht sicherheitsprüfungspflichtigen Fahrzeugen):
Mehr als zwei Monate: 15 Euro
Mehr als vier Monate und bis zu acht Monaten: 25 Euro
Mehr als acht Monate: 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg
Bei Nutzfahrzeugen, bei denen eine Sicherheitsprüfung vorgeschrieben ist:
Bis zu zwei Monate: 15 Euro
Mehr als zwei und bis zu vier Monate: 25 Euro
Mehr als vier und bis zu acht Monate: 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg
Mehr als acht Monate: 75 Euro und 1 Punkt in Flensburg
Wenn bei der HU oder Sicherheitsprüfung erhebliche Mängel festgestellt wurden und Sie die zweimonatige Nachprüffrist überschreiten, könnte Sie das ein Verwarnungsgeld von € 15,– kosten. Zusätzlich entstehen laut Gesetzgeber noch Gebühren für anfallende Ergänzungsuntersuchungen.
Beim TÜV wird eine Überziehung der Nachprüffrist selbstverständlich nicht bestraft.
Unsere persönlichen Erfahrungen
Wir haben das Prozedere mal für euch getestet 😀
Wir sind nach zwei Jahren außerhalb Deutschlands wieder in die BRD eingereist. In der Zwischenzeit ist unsere Prüfplakette ein Jahr ungültig gewesen. Nach der Grenze haben wir uns auf direktem Wege an die nächste DEKRA Prüfstelle begeben und haben unser Fahrzeug vorgestellt. Die dortigen Mitarbeiter hatten kein Problem damit. Es wurden einige Mängel festgestellt, die eine Wiedervorstellung des Fahrzeugs innerhalb von vier Wochen nötig machen, das Fahren damit auf deutschen Straßen wurde allerdings nicht untersagt.
Hast du schon eigene Erfahrungen mit abgelaufenem TÜV im Ausland gemacht?
Ich knalle heulend den Kopf auf den Tisch. War das Ganze wirklich eine so gute Idee? Sobald ich eine Aufgabe unserer Reiseplanung abgehakt habe, kommen fünf neue dazu. Unser Alltag als Familie leidet in dieser Phase der Vorbereitung auf unser neues Leben als Reisefamilie doch erstmal ziemlich und ich will nicht nur einmal den Kopf in den Sand stecken. So viel gibt es zu bedenken, zu organisieren.
Wir haben uns im Februar 2019 (nach vielen Jahren des Liebäugelns) fest für unseren neuen Lebensstil entschieden, im April angefangen darauf hinzuarbeiten und sind im Juli 2019 gestartet. Alles war sehr spontan und das eine ergab sich aus dem anderen.
Da ich ein Mensch bin, der Listen liebt, war klar, eine Liste muss her! Diese gibts nun hier in optimierter Form und auch für euch hier unten direkt ins Postfach.
Die Reiseplanung muss doch auch einfacher gehen!?
Alles fängt mit einer simplen Aufgabe an: Setzt euch ein Startdatum!
Dies ist wirklich der wichtigste Punkt! Warum? Ganz einfach: So habt ihr einen fixen Punkt in der Zukunft, auf den ihr hinarbeiten und an mit dem ihr eure Aufgaben durchstrukturieren könnt. Ihr macht euch selber Beine und euer Traum wird dadurch erst tatsächlich Realität. Wie oft höre ich von Familien, die einfach nicht loskommen, weil noch so viel zu tun ist, das sie an einem Start hindert…
Wann mit der Reiseplanung beginnen?
Wir und die meisten anderen Familien, die wir trafen, haben 3-6 Monate vor ihrem Reisestart mit der Planung begonnen. Habt ihr mehr Zeit, umso besser. Nutzt die Zeit und schiebt nichts vor euch her, was ihr schon erledigen könnt. Es wird schon kurz vor Reisebeginn stressig genug.
Habt ihr weniger Zeit? Keine Sorge, ihr werdet es trotzdem schaffen. Haltet euch ran und schaut, dass ihr euch bei der Reiseplanung trotzdem an den folgenden Punkten orientiert.
Reiseplanung: 6+ Monate vor Reisebeginn
Alles, was ihr spätestens sechs oder mehr Monate vor Reisebeginn anfangen solltet zu organisieren.
Beginn den Haushalt aufzulösen
Damit kann man einfach nicht früh genug anfangen. Wieviel sich angesammelt hat, merkt man häufig erst, wenn man versucht es wieder loszuwerden. Ob Verkauf, Verschenken, Wegwerfen, Einlagern – das ist euch überlassen. Hier findest du Tipps zur Haushaltsauflösung und unseren Weg ins Wohnmobil: Minimalismus und Marie Kondo? Haushaltsauflösung vor Weltreise
Kündigt eure Wohnung / Sucht Käufer oder Mieter fürs Haus
Checkt euren Mietvertrag gründlich auf Mindestmietdauer und sonstige Klauseln. In der Regel habt ihr eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten.
Habt ihr ein Eigenheim, so kümmert euch frühzeitig um Käufer oder Mieter, sofern ihr euer Haus als Kapitalanlage behalten wollt. In dem Fall lohnt es sich auch, darüber nachzudenken, es von einer Wohnungsverwaltung verwalten zu lassen, damit ihr möglichst geringen Aufwand damit habt, wenn ihr nicht mehr im Lande seid.
Sucht Lösungen für die Finanzierung eurer Reise bzw. eures neuen Lebenstils
Entscheidet wie euer Steuerstatus in der Zukunft aussehen soll und leitet alles Erforderliche dafür in die Wege. Möchtet ihr weiterhin in Deutschland steuerpflichtig sein oder plant ihr eine Unternehmensgründung ganz woanders?
Zu diesen Entscheidungen zählt auch die Entscheidung, ob ihr euch aus Deutschland abmelden wollt oder nicht. Wenn ihr euch nicht sicher seid, was eine Abmeldung so nach sich zieht, dann klickt euch weiter zu: Abmelden aus Deutschland – so geht’s richtig!
Wie das alles in Zusammenhang steht zu eurem Kindergeldanspruch und auch der Schulpflicht, erkläre ich euch in meinen eBooks: Zwischen Freiheit und Finanzamt
Einreisebestimmungen, Visa für Mensch und Tier
Informiert euch schon früh während eurer Reiseplanung über Einreisebestimmungen und Visa für euch als Familie, euer Haustier und euer Fahrzeug und leitet alles Nötige dafür in die Wege. Bedenket auch, dass eure Haustiere je nach Zielland bestimmte ärztliche Behandlungen benötigen oder bei Wiedereinreise in die EU z. B. eine Tollwuttiterbestimmung, um wieder problemlos in die EU einreisen zu können.
Versicherungen und Kündigungsfristen
Prüft eure Versicherungen und anderweitigen Verträge mit Sinn und Verstand und habt die Kündigungsfristen im Kopf. Welche Versicherung benötigt ihr wirklich und ist sie auch noch im Ausland für euch verfügbar? Werdet während dieser wichtigen Phase der Reiseplanung los, was euch belastet.
Kauft/Sucht euer fahrendes Zuhause oder bucht euren ersten Flug
Wie werdet ihr reisen? Wollt ihr mit einem Camper reisen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um auf die Suche danach zu gehen. Wenn ihr selber ausbauen wollt, könnte die Zeit schon etwas knapp sein. Ihr seid euch noch nicht sicher, welche Art Fahrzeug für euch geeignet wäre?
Euch fehlt noch der passende Führerschein? Ab in die Fahrschule.
Auch euren ersten Flug könnt ihr schon jetzt buchen und in diversen Flugsuchmaschinen günstige Flüge ergattern. Auch die Unterkunft für eure ersten Nächte in eurem Zielland könnt ihr jetzt schon buchen.
Ihr seid mit der Reiseplanung noch nicht soweit? Verschiebt diesen Punkt in den nächsten Block. 😉
Medikamente? Kontaktlinsen? Zahnarzt?
Ihr benötigt regelmäßig Medikamente? Beratschlagt euch mit eurem Arzt, ob es möglich ist, die Medikamente auf Vorrat verschrieben zu bekommen. Überprüft, ob das jeweilige Medikament in eurem Zielland zugelassen und auch in den Apotheken erhältlich ist. Oft ist es auch so, dass vieles frei verkäuflich ist, wozu ihr in Deutschland ein Rezept benötigt und dazu kostet es nur einen Bruchteil von dem, was es in Deutschland kosten würde.
Jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt in eurer Reiseplanung, um nochmal zum Zahnarzt, Augenarzt oder sonst wem zu gehen, damit ihr nicht gleich zu Beginn eurer Reise einen Ärztemarathon im Ausland vor euch habt.
Kindergarten und Schule
Dem Kindergarten könnt ihr frühzeitig davon in Kenntnis setzen, denn dort ist man froh, wenn bekannt ist, ob ein Platz frei wird und nicht selten habt ihr auch hier eine Kündigungsfrist zu beachten.
Ob ihr euch jetzt schon mit eurer Schule auseinandersetzt, hängt ganz davon ab, ob ihr ohne Schulpflicht reisen wollt oder eure Kids beurlauben lassen wollt von der Präsenzpflicht. Plant für den Antrag auf Beurlaubung gut Zeit ein und sprecht frühzeitig mit Schulleitung und Lehrkraft über eure Reisepläne.
Alles, was ihr spätestens drei Monate vor Reisebeginn anfangen solltet zu organisieren.
Lagerraum organisieren
Gegenstände, die ihr definitiv behalten wollt, aber nicht mitnehmen (Fotoalben, heißgeliebte Möbelstücke, Erbstücke, Fahrzeuge.. eben Dinge, die sich nicht einfach ersetzen lassen, von denen ihr euch aber unmöglich trennen könnt), müssen einen Platz finden. Fragt bei Familie oder Freunden, ob noch ein Plätzchen im Keller oder auf dem Dachboden zu ergattern ist. Falls nicht, schaut euch nach Möglichkeiten um, Räume zu mieten, Fächer oder Container.
Wir selbst haben sehr günstig einen kleinen Lagerraum in einem unbewohnten Haus gemietet, das der Besitzer zu diesem Zweck in Teilen vermietet. Darin befinden sich noch eine Vespa in Einzelteilen, Erinnerungen, alte und massive Bauernschränke, die wir sehr gerne wieder nutzen würden und die schon lange in der Familie vererbt wurden und jede Menge Spielzeug, das die Kids bei Deutschlandbesuchen austauschen.
Alle Dokumente auf den aktuellen Stand bringen
Denkt an neue und lange gültige Reisepässe, eventuell beglaubigte Geburtsurkunden, auf jeden Fall aber an Kopien dieser, damit ihr euch nach einem Diebstahl noch recht gut in der örtlichen Botschaft ausweisen könnt.
Kreditkarten
Zur Reiseplanung gehört auch, dass ihr ein bis zwei Kreditkarten habt, damit ihr im Ausland relativ leicht bezahlen könnt, z. B. an Mautstellen oder bei Flug- und Unterkunftsbuchungen.
Reiseplanung: 1 Monat vor Reisebeginn
Alles, was ihr spätestens einen Monat vor Reisebeginn anfangen solltet zu organisieren.
Abschiedsfeier
Feiert mit euren Freunden und Verwandten. Auch wenn die eine oder andere Träne fließen wird, der Abschied ist nicht für immer. Genießt das Zusammensein.
Die letzten Dinge einlagern / verkaufen / verschenken
Jetzt ist der Zeitpunkt eurer Reiseplanung gekommen, um die letzten Dinge in eurem vor kurzem gefundenen Lagerraum einzulagern, die ihr bisher noch benutzt habt.
In dieser Zeit sind die Kleinanzeigen noch immer euer bester Freund und ihr verkauft und verschenkt noch immer euren Kram. Ja, ihr schafft das!
Unterkunft für die letzten Tage in Deutschland
Organisiert euch eine Unterkunft für die letzten Tage vor Reisebeginn, sollte die Übergabe eurer Wohnung oder eures Hauses nicht Hand in Hand gehen mit eurem Reisestart. Vielleicht nehmen euch Freunde oder Familie für 2-3 Nächte bei sich auf oder ihr findet eine Ferienwohnung, bevor euer Flug geht oder euer Wohnmobil bezugsfertig ist.
Reiseplanung: 1 Woche vor Reisebeginn
Alles, was ihr spätestens eine Woche vor Reisebeginn gemacht haben solltet.
Freunde und Familie
Auch ein wichtiger Punkt bei der Reiseplanung: Genießt nochmal bewusst das Zusammensein mit Freunden und Familie und ladet sie ein euch auf eurer Reise digital zu begleiten (sofern ihr das möchtet).
Wohnungsübergabe
Übergebt eurem Vermieter, Mieter oder Käufer die Wohnräume und die Schlüssel und nehmt Abschied von diesem Lebensabschnitt. Eure Zukunft liegt vor euch!
Packen und einräumen
Eure Rucksäcke sind gepackt oder euer Wohnmobil, Van, Bus oder Laster ist vollständig eingerichtet und abfahrbereit.
Die Abmeldung
Nun ist erst der Zeitpunkt für eure Abmeldung beim Einwohnermeldeamt gekommen. Diese könnt ihr frühestens sieben Tage vor oder bis zu 14 Tage nach eurem Auszug beim Meldeamt machen.
Und nun geht’s los. Eure ganz persönliche Reise in die Freiheit!
Wir hoffen, wir haben euch mit dieser Checkliste die Reiseplanung etwas vereinfacht. Wenn ihr sie gerne ausdrucken möchtet und an den Kühlschrank pinnen wollt, damit ihr auch ja all eure Punkte übersichtlich vor euch sehen könnt, dann ladet euch die Checkliste gleich hier runter.
Gute Reise! Safe travels!
Hanna und die Vagabunden-Crew
Wie verlief deine Zeit vor der Abreise? Erzähl mir davon in den Kommentaren
Viele Eltern aus Deutschland möchten die Zeit, die sie zur Verfügung gestellt bekommen, zum Reisen als Familie nutzen. Die Elternzeit eignet sich hierfür besonders gut und das Elterngeld auf Reisen kann es möglich machen. Bis zu drei Jahre ist es möglich, sich von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung freistellen zu lassen. Einen Teil der Zeit kann Elterngeld bezogen werden und oftmals möchten die Eltern auch diese Zeit nutzen, in der sie finanziell abgesichert sind.
Solange die Familie in Deutschland gemeldet bleibt, kommt es auch zu keinen Schwierigkeiten beim Anspruch und Bezug des Elterngeldes. Doch sobald eine Abmeldung in Erwägung gezogen wird, stapeln sich die Fragen.
Warum sich abmelden in Elternzeit mit Elterngeld auf Reisen?
Eltern, die bereits schulpflichtige Kinder haben und keine Beurlaubung von der Schule erhalten haben, versuchen oftmals über eine Abmeldung nur des Elternteils (mitsamt schulpflichtigem Kind), das kein Elterngeld bezieht, aus der Schulpflicht zu entkommen und gleichzeitig weiterhin anspruchsberechtigt zu bleiben in Bezug auf Elterngeld (Oder auch Kindergeld. Mehr dazu, findet ihr im Artikel Kindergeld im Ausland und auf Reisen.).
Bei alleinbegleitenden Eltern gibt es diese Wahlmöglichkeit meist nicht. Auch aus diversen anderen Gründen kann eine Abmeldung notwendig werden. Sei es, weil die betreffende Familie aus der Wohnung auszieht und verpflichtet ist sich abzumelden, aber vorhat nach der Reise nach Deutschland zurückzukehren. Oder weil die Wohnung für den Zeitraum der Reise untervermietet wird. (Achtung: Es kommt auf den individuellen Fall an, ob eine Abmeldung notwendig wird und kann hier nicht pauschal beantwortet werden. Weiteres zum Thema Abmeldung findet ihr im Artikel Abmelden aus Deutschland.)
Wer kann in Elternzeit gehen?
Alle ArbeitnehmerInnen (d.h. Menschen in Anstellung, nicht selbstständig), die mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und diese betreuen können Elternzeit beantragen. Ob auch ihr in diesen Personenkreis fallt, lest ihr am Besten direkt in § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nach.
Ein kurzer Ausschnitt aus dem BEEG: „Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.“
Euer Anrecht auf Elternzeit wird laut dem obigen Paragraphen nicht durch eine Abmeldung beeinträchtigt.
Wer kann Elterngeld auf Reisen beziehen?
Das oben erwähnte Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt weiter, wer allgemein berechtigt ist, Elterngeld zu erhalten.
§ 1 Abs. 1 BEEG
Anspruch auf Elterngeld hat, wer
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
dieses Kind selbst betreut und erzieht und
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.
Auf den ersten Blick wirkt dieser Paragraph in Bezug auf Abmeldung nicht sehr hilfreich. Schauen wir uns aber mal die offiziellen Ausnahmen an, die im folgenden Paragraphen aufgelistet stehen:
§ 1 Abs. 2 BEEG
Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,
nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V. oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten oder Ehegattinnen.
Können auch noch andere ArbeitnehmerInnen Elterngeld auf Reisen beziehen – trotz Abmeldung -, obwohl sie in keine der Ausnahmen aus § 1 Abs. 2 BEEG fallen?
Eine pauschale Antwort gibt es auf diese Frage nicht. In den meisten Fällen wird die Antwort leider „Nein“ lauten. Nach meinem bisherigen Verständnis der Zusammenhänge auf diesem Rechtsgebiet, sehe ich durchaus eine Möglichkeit Elterngeld auf Reisen zu beziehen bei Abmeldung aus Deutschland. Trotzdem ist mir persönlich noch kein Fall bekannt, in dem es eine Familie mit der passenden Argumentation versucht und geschafft hätte.
Auch wenn mir da eine Argumentation so durch den Kopf schwirrt, die die Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthalts beinhaltet, so steht der Aufwand vermutlich in keinem Verhältnis zur Dauer des Elterngeldbezugs (von meist lediglich 12 Monaten) und dem Wunsch des stressfreien Reisens und Zusammenwachsens als Familie. Auch die Schulpflicht lässt sich mit dieser Argumentation nur in wenigen Bundesländern umgehen, was wiederum oftmals ja überhaupt erst der Grund zur Abmeldung ist.
Solltet ihr aber eine solche Familie sein oder jemanden kennen, so schreibt mich gerne an und berichtet von euren Erfahrungen! Gerne würde ich von euch und eurem Weg hier berichten.
Es gibt sicher viele Gründe, warum sich Eltern fragen, ob sie nur ihre Kinder abmelden können. Sei es eine Auswanderung, die deutsche Schulpflicht oder eine Langzeitreise. Fest steht, es ist nicht immer ganz einfach, die eigene Situation den Mitarbeitern einer Behörde zu schildern, so dass alle zufrieden aus der Sache herausgehen.
Kinder abmelden ohne Eltern? Geht das überhaupt?
Insbesondere in der aktuellen Situation (Herbst 2021 – Masken- und Testpflicht in deutschen Schulen) entscheiden viele Familien, dass es so nicht weitergehen kann und suchen Auswege. Der wohl am häufigsten probierte Ausweg ist die Abmeldung nur des Kindes ohne Eltern aus Deutschland, meistens zusammen mit einer Auswanderung oder Langzeitreise.
Mittlerweile teilen viele Familien die oftmals selbe Erfahrung: Im örtlichen Meldeamt ist dieser Weg eine Sackgasse. Aber woran liegt das? Ist das rechtlich einwandfrei und gibt es noch weitere Wege?
Dazu bringt uns ein Blick inBGB § 11 weiter, in dem es heißt:
„Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.“
Doch was steckt hinter diesem Paragraphen?
Zuerst einmal eine Vermutung, nämlich die, dass das Kind den Wohnsitz der Eltern teilt. Dies ist keine Feststellung oder ein Muss, sondern erstmal die Annahme, von der ausgegangen wird. Es folgen Ausnahmen davon und es endet mit der Aussage, dass es einen Wohnsitz behält, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Das ist natürlich die übliche schwammige Ausdrucksweise, die dazu führt, dass man sich streiten kann. Aber sie kann – je nach Familiensituation – auch neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.
Welche Probleme können bei der Abmeldung auf uns zu kommen?
Bleibt ihr als Eltern weiterhin an eurem festen Wohnsitz gemeldet, so wird dem Kind ebendiese Adresse als Wohnsitz unterstellt. Wenn für das Kind bei der Abmeldung keine neue Meldeadresse im Ausland angegeben wird, so fällt es den Sachbearbeitern schwer zu verstehen, wie es sein kann, dass die sorgeberechtigten Eltern in Deutschland sind, wohingegen das minderjährige Kind ins Ausland geht. Ohne Ziel. Aus ihrer Sicht.
Es gab schon Sachbearbeiter, die deshalb das Jugendamt eingeschaltet haben. Ob das so rechtens ist, steht auf einem anderen Blatt. Damit dieser Film in eurem Amt gar nicht erst zu laufen beginnt, muss für die Person, die euren Fall bearbeitet, deutlich sein, mit und bei wem das Kind ist, damit sie guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen kann.
Welche Wege gibt es, Kinder abzumelden?
Der einfachste Weg die Kinder abzumelden, ist die Abmeldung gemeinsam mit mindestens einer sorgeberechtigten Person. Hier ist auch aus Sicht der Behördenmitarbeiter für das Wohl des Kindes gesorgt und Kinder können normalerweise auch ohne Wohnwitz problemlos ins Ausland abgemeldet werden.
Seit neuestem gibt es Berichte von Eltern, die besagen, dass die Familienkasse Kindern ohne festen Wohnsitz im EU-Ausland kein Kindergeld mehr zahlen möchten. Dies ist jedoch ein anderes Thema, über das ihr in Kindergeld im Ausland mehr lesen könnt.
Gibt es nun aber noch Gründe, die gegen eine sofortige Abmeldung mindestens eines Elternteils stehen, so gibt es noch die Option, sie in den Haushalt naher Verwandte im Ausland abzumelden, also die Angabe eines Wohnsitzes des Kindes im Ausland.
Achtet bei dieser Variante natürlich darauf, dass in dem entsprechenden Land die Gesetze so ausfallen, wie sie euch entgegenkommen. Ob eine Meldung im jeweiligen Land dann aber überhaupt von Nöten ist, sei dahingestellt und kommt auf die Meldegesetze des Ziellandes an, weshalb ich darüber an dieser Stelle keine Aussage treffen kann.
Prüft eure Gründe gegen eine Abmeldung aber gut, denn meistens zeigt sich, dass es auch da Lösungen gibt, die eine Abmeldung ermöglichen! Ihr braucht dabei Hilfe? Schaut mal in unser eBook „Zwischen Freiheit und Finanzamt“!
Auch wenn die meisten von uns mit der Ansicht aufgewachsen sind, dass Kinder die Schule brauchen, um was zu lernen, so nehmen nun doch immer mehr und mehr Eltern die Bildung ihrer Kinder selbst in die Hand.
Diese Entwicklung ist nicht nur bekannten Autoren wie John Holt*, Taylor Gatto* oder auch dem Neurobiologen und Autor Gerald Hüther* zu verdanken, sondern ganz besonders den vielen Familien, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Thema „wie Menschen lernen“ anwenden und ihren Kindern damit ermöglichen wollen, ihre Lernfreude aufrecht und damit echte Bildung zu erhalten.
Anstatt in Schulhäusern zu sitzen, abgeschirmt von der Außenwelt, der echten Welt, dem echten Leben, um die Theorie auswendig zu lernen, lernen die Kinder sehr erfolgreich vom Leben selbst, wie Leben funktioniert.
Egal, ob ihr frisch dazu gestoßen seid oder euch erst seit dem Aufkommen des Reisewunsches Gedanken zum Schulthema macht: Wir alle, die diese Richtung eingeschlagen haben, merken schnell, dass es unzählige Wege zum Ziel gibt. Wir probieren anfangs mal den einen aus, dann schlagen wir einen Haken zum anderen, aber die Richtung bleibt gleich. Hier möchte ich den doch schon recht gut ausgetrampelten Pfad des Reisens mit Kindern im schulpflichtigen Alter besprechen.
So manche Familie hat schon bei freundlichen Gesprächen mit der Schulverwaltung oder Schulamt versucht eine Beurlaubung, Rückstellung (vor Eintritt in die Schule) oder Befreiung zu erreichen, um noch ein paar Monate mehr reisen zu können. Je nach Schulart und Einstellung der Schulleitung mit mehr oder weniger Erfolg.
Oft bekommen wir von anderen kinderlosen oder pensionierten Reisenden zu hören „Ihr macht das genau richtig! So lange sie noch so klein sind und nicht in die Schule müssen, ist reisen so bereichernd!“.
Ja! Das Reisen ist super bereichernd, aber es hört nicht auf bereichernd zu sein, wenn ein Kind schulpflichtig wird! Wir sprachen sogar schon mit Menschen, die das Reisen dann einstellten, weil sie einfach dachten, sie müssten. Weil sie nicht wussten, dass ihre Kinder nicht dem Staat und der Schule gehören, obwohl sie gerne weitergereist wären.
Ich hoffe euch ein wenig die Richtung weisen zu können, in der euer persönlicher Weg liegen kann zu einem legalen Leben ohne Schulpflicht (aber umso mehr Bildung!).
Informationen und Beratung zum Leben ohne Schule in Deutschland, bekommt ihr über den Bundesverband Natürlich Lernen e.V.
Schulpflichtige Kinder an Bord…
… interessieren das Schulamt und die Schule, auf die sie zuletzt gingen bzw. an der sie angemeldet sind.
Vielfach kursieren Gerüchte, dass eine bloße Abmeldung bei der Meldebehörde ausreiche, um der Schulpflicht zu entgehen. Das böse Erwachen kommt dann für einige Familien hinterher, wenn die Schule Nachweise über den Besuch einer Folgeschule fordert oder gar das Jugendamt einschaltet.
In einigen Fällen sind diese Forderungen unberechtigt und entstehen nur, weil es eben Menschen sind, mit denen ihr zu tun habt. Menschen, die sich oftmals nicht vorstellen können, dass jemand tatsächlich ein Leben ohne Schule freiwillig wählt und die auch nicht wissen, dass das in vielen Ländern dieser Welt erlaubt ist. Es gibt allerdings auch Umstände, in denen ihr Vorgehen nicht ganz falsch ist.
Damit ihr selber herausfinden könnt, was in eurer individuellen Situation passt, ist einer der wichtigsten Schritte der Blick ins Schulgesetz eures Bundeslandes. Dort findet ihr heraus, ob die Schulpflicht bei euch auf der Meldeadresse, dem Wohnsitz und/oder dem gewöhnlichen Aufenthalt oder anderem begründet ist. Wichtig ist, dass ihr diese drei Begriffe inhaltlich auseinanderhaltet, um zu erkennen, was nun für euch gilt.
Wie regelt mein Bundesland die Schulpflicht?
Zur Zeit sieht es in den Bundesländern von Norden nach Süden folgendermaßen aus:
Bundesland
Schulpflicht durch
Zu finden in
Schleswig-Holstein
Wohnung
§ 20 SchulG
Hamburg
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 37 HmbSG
Bremen
(Haupt-)Wohnung
§ 52 BremSchulG
Niedersachsen
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 63 NSchG
Mecklenburg-Vorpommern
gewöhnlicher Aufenthalt
§ 41 SchulG M-V
Brandenburg
Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 36 BbgSchulG
Berlin
Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 41 SchulG
Sachsen-Anhalt
alle in LSA wohnenden Kinder und Jugendliche
§ 36 SchulG LSA
Nordrhein-Westfalen
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (bei Meldeadresse wird der Wohnsitz widerlegbar vermutet)
§ 34 SchulG NRW
Rheinland-Pfalz
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 56 SchulG
Saarland
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 1 SchulPflG SL
Hessen
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 56 SchulG HE
Thüringen
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 17 ThürSchulG
Sachsen
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 26 SächsSchulG
Baden-Württemberg
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
§ 72 SCHG
Bayern
gewöhnlicher Aufenthalt
§ 35 BayEUG
Diese Liste ist im Mai 2021 zuletzt auf Aktualität überprüft worden.
Lest die betreffenden Stellen in eurem Schulgesetz genau, denn in dem ein oder anderen Paragraphen finden sich Ausnahmen zur obigen Grundlage, über die die jeweilige Schulbehörde selbst entscheidet. Dazu einfach das obige Paragraphenkürzel zusammen mit eurem Bundesland in eure Suchmaschine eintippen und schon habt ihr den entsprechenden Paragraphen eures Bundeslandes vor Augen.
Wann entfällt die Schulpflicht wirklich?
Hier ein paar Hinweise, wie ich die jeweiligen Schulgesetze interpretiere in Bezug auf die Unterschiede Meldeadresse, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt:
In den Bundesländern, in denen eine Wohnung als Voraussetzung zur Schulpflicht aufgeführt wird, ist eine offizielle Abmeldung bei der Meldebehörde aus der Wohnung nach geltendem Gesetz damit unausweichlich, um nicht mehr schulpflichtig zu sein. In Schleswig-Holstein und Bremen ist es daher nach meinem Verständnis möglich, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gebiet beizubehalten, aber nicht schulpflichtig zu werden, solange ihr keine Wohnung bezieht (an deren Adresse ihr euch ja melden müsstet). Berlin und Brandenburg beugen dem vor, indem der gewöhnliche Aufenthalt ebenso die Schulpflicht begründet.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hingegen machen es möglich, eine Meldeadresse an einer Wohnung zu haben, aber nicht schulpflichtig zu werden, wenn der gewöhnliche Aufenthalt (höchstwahrscheinlich nachweislich) nicht an dieser Adresse oder sonst wo im Bundesland liegt.
Was Sachsen-Anhalt genau ausdrücken möchte mit „wohnenden Kindern und Jugendlichen“ bringt sicherlich genug Stoff mit, um diese Formulierung vor Gericht zu diskutieren. Gehen wir der Einfachheit davon aus, dass damit sowohl die Wohnung, in der jemand wohnen kann als auch die Umgebung (der Lebensmittelpunkt -> Wohnsitz), in der gewohnt werden kann, gemeint ist.
Sehr fair formuliert NRW im Gesetz, dass der Wohnsitz widerlegbar vermutet wird, sollte es eine Meldeadresse geben. Ihr werdet in diesem Fall also aufgefordert zu widerlegen, dass euer Wohnsitz und eure Meldeadresse identisch sind und könnt euch darauf berufen, solltet ihr eine Meldeadresse in NRW behalten wollen. Grundsätzlich gilt das laut meinem Verständnis auch für die Bundesländer, die nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meldeadresse auf einen Wohnsitz hindeutet.
Eure Schule will Nachweise für den Schulbesuch im Ausland?
Forderungen eurer alten Schule nach Informationen zu einer Folgeschule oder einer neuen Anschrift, könnt ihr dann getrost ignorieren, solange ihr wirklich Deutschland verlasst und euch alle gemeinsam abmeldet, über keine Wohnungen mehr die Schlüsselgewalt habt und keine Absicht hegt, in diese Wohnungen zwischendurch zurückzukehren. Am Besten bestimmt, aber freundlich reagieren. In einigen Fällen sind diese Forderungen aber leider rechtens, nämlich dann, wenn doch noch die Schulpflicht greift, auch wenn ihr meint, dass das nicht mehr sein kann.
Wie im Artikel zum Thema Abmeldung schon behandelt, teilt laut § 11 BGB ein minderjähriges Kind den Wohnsitz seiner Eltern. Bleibt nun ein sorgeberechtigtes Elternteil, das nicht in Trennung lebt, zurück in D mit identischer Meldeadresse, Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt, gilt es diese Situation mit dem Schulamt zu klären.
Ihr könnt je nach Schulgesetz eures Bundeslandes theoretisch in die Situation kommen, nachweisen zu müssen, dass die Kinder sich mit dem anderen Elternteil (oder beiden) tatsächlich im Ausland befinden, ihr gewöhnlicher Aufenthalt und ihr Wohnsitz demnach nicht in Deutschland liegt oder aber, dass die Wohnung des in Deutschland verbliebenen Partners keine Gegenstände der Kinder beherbergen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort vermuten lassen. Sie müssen komplett ausgezogen sein. Auch könntet ihr durch Langzeitvermietung nachweisen, dass euer Lebensmittelpunkt nicht mehr dort liegt.
Inwieweit diese Konstellationen und die Forderungen nach Nachweisen im Einzelfall tatsächlich rechtens sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch wenn sie in eurem Fall unrechtmäßig gefordert werden, so müsst ihr euch trotzdem mit dem Hindernis herumschlagen.
Kindergeld und Schulpflicht
Kindergeld ist nicht an den Schulbesuch geknüpft. Trotzdem müsst ihr aufpassen, welchen Weg ihr einschlagt, so dass Abmeldung der Wohnung, Schulabmeldung und bei Bedarf weiterer Kindergeldbezug Hand in Hand gehen. Eine bloße Abmeldung der Meldeadresse führt in den meisten Bundesländern nur dann zum Erlöschen der Schulpflicht, wenn Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in dem Gebiet ebenfalls entfallen.
Da die Behörden i.d.R. davon ausgehen, dass sich Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt mit der Abmeldung ebenfalls verlegen, habt ihr damit für gewöhnlich wenig Schwierigkeiten. Solltet ihr in Bezug auf Kindergeld aber argumentieren, dass Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt noch immer in dem Gebiet liegen, in dem ihr vorher gemeldet wart, um einen Kindergeldanspruch geltend zu machen, so kann das je nach Bundesland in der Folge auch zu Problemen mit dem Schulamt führen.
Welches Amt ist zuständig?
Bei bereits schulpflichtigen Kindern, die schon an einer Schule angemeldet sind, ist es wichtig, das Gespräch mit der Schulleitung (und eventuell auch mit dem Schulamt oder der Schulaufsichtsbehörde) zu suchen und sie über eure Pläne zu informieren, sofern ihr eine Meldeadresse beibehalten wollt.
Bei Kindern, die das Schulamt schon auf dem Schirm hat, die aber an keiner Schule angemeldet sind (z.B. im Jahr bevor die Schulpflicht beginnt), informiert ihr nur knapp die Sachbearbeiter*innen des Schulamts, sofern ihr Deutschland ganz verlasst. Wir haben eine e-Mail geschrieben, in der wir erklärten, dass wir auswandern. Eine Kopie der Abmeldung haben wir angehängt. Nach höchstens zwei Tagen bekamen wir die Mitteilung, dass unsere Tochter (für die wir bereits die Aufforderung zur Anmeldung an einer Schule bekamen) nun nicht mehr schulpflichtig sei.
Für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind und auch noch nicht beim Schulamt aufgrund des Alters geführt werden, bedarf es keiner Information an Schulamt oder Schule bei Reiseantritt. Sofern sie die Voraussetzungen für eine Schulpflicht in der Zukunft erfüllen (z. B. durch eine noch bestehende Meldeadresse, Wohnsitz etc.), muss sich rechtzeitig darum gekümmert werden.
Generell ist wohl gegen freundliche Gespräche miteinander nichts einzuwenden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass ihr nicht zum Bittsteller werdet und um Erlaubnis bittet etwas tun zu dürfen, sondern dass ihr die Schulleitung darüber informiert, was ihr plant und nun mit ihr gemeinsam nach Lösungen schauen mögt, die das ermöglichen. Zu keinem Zeitpunkt kann die Schule über Erfolg oder Misserfolg eurer generellen Reise- oder Auswanderungspläne entscheiden!
Als Eltern behaltet ihr die Entscheidungsgewalt und könnt die Grundlagen, die euch zu dem Vertrag (durch Anmeldung an der Schule) so gesehen zwangen, verändern, so dass es keine Basis mehr für dieses Vertragsverhältnis gibt.
