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Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und Betriebsstätte

Ich durchforste kilometerlang Suchergebnisse bei Google und Co. und frage mich erneut durch Gruppen in den sozialen Netzwerken. Wie – zur Hölle! – funktioniert eine Gewerbeanmeldung, wenn ich keinen Wohnsitz in Deutschland habe und keine Betriebsstätte brauche?

Ich durchforste kilometerlang Suchergebnisse bei Google und Co. und frage mich erneut durch Gruppen in den sozialen Netzwerken. Wie – zur Hölle! – funktioniert eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz in Deutschland und wenn ich gar keine Betriebsstätte brauche?

Immerhin verlangen die Gewerbeämter bei der Gewerbeanmeldung online wie offline eine Meldebescheinigung. Ich will doch nur ein bisschen Online Marketing anmelden… geht’s euch auch so? Ihr wollt eine gewerbliche (oder freiberufliche) Tätigkeit anmelden, aber für euren Fall gibt’s kein Formular? Oder ihr wollt euch als Familie aus Deutschland abmelden und auf Reisen gehen und euer Gewerbe behalten?

Müde, genervt und ausgelaugt lese ich immer wieder die Worte „Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz geht nicht“. Und das bei durchaus namenhaften Menschen, die in ihren Blogs und Webseiten Pakete zu diversen Auswanderer-, Digitale Nomaden-, Perpetual Traveller-Themen verkaufen.

Hm… wieso soll das nicht gehen?
Das ist mir doch etwas zu knapp gefasst, denn ein Staat lässt sich doch nicht einfach so Steuergelder durch die Lappen gehen!

Wozu dient die Gewerbeanmeldung eigentlich?

Bei der Gewerbeanmeldung geht es u.a. darum, dass das Gewerbeamt regulierend eingreifen darf, wenn es um die Wahl der Tätigkeit geht. Denn es gibt Tätigkeiten, für die es Zulassungsbeschränkungen gibt, d.h. für die ihr bestimmte Fähigkeiten/Zertifikate nachweisen müsst, um sie ausführen zu dürfen. Neben diesem wichtigen Punkt, geht es aber auch darum, dass Gewerbesteuer erhoben werden kann. Gewerbesteuer fällt ab einem Freibetrag von 24.500 Euro Jahresgewinn bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften an.

Darf ich ein Gewerbe in Deutschland anmelden, wenn ich keinen Wohnsitz habe?

Zuallererst findet ihr heraus, in welchem Land ihr steuerpflichtig seid. Wenn die Antwort „Deutschland“ lautet, dann ist die Antwort: Ja, ihr dürft eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz machen! So einfach ist das. Und doch so schwer, denn das alleine hilft euch noch nicht gegen bei hartnäckig abweisenden Behördenmitarbeitern.

Wann seid ihr in Deutschland steuerpflichtig?

Wenn ihr einen offiziellen Wohnsitz in Deutschland inne habt, dann ist die Steuerpflicht meist eindeutig. Seid ihr ohne Wohnsitz, könnt ihr trotzdem steuerpflichtig in Deutschland sein. Etwa, weil ihr bei einer Firma festangestellt seid oder eine freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit für den deutschen Markt schon angemeldet habt. Oder die Steuerpflicht begründet sich durch den Ehepartner bei gemeinsamer Veranlagung bereits für die jeweils andere Person. Mit Sicherheit gibt es noch weitere Szenarien, die eine Steuerpflicht begründen. Nicht außer Acht lassen solltet ihr auch den § 2 des Außensteuergesetzes, das in einigen Fällen eine beschränkte Steuerpflicht über zehn Jahre vorsieht. Im Zweifelsfall fragt ihr bei eurem Finanzamt nach, denn dies hat euch gegenüber eine Beratungspflicht und kann Auskunft über eure jetzige und zukünftige Steuerpflicht geben.

Ohne Wohnsitz steuerpflichtig in Deutschland

Wenn ihr bereits ohne Wohnsitz seid, so habt ihr i.d.R. nach § 123 AO (Abgabenordnung) eine*n Empfangsbevollmächtigte*n beim Finanzamt ernannt, sofern ihr unter die Steuerpflicht fallt. Über diese Person (z.B. Steuerberater, aber auch selber) könnt ihr weiterhin eine Steuererklärung einreichen und es ermöglicht eurem Arbeitgeber die Auszahlung eures Gehalts.

Steht ihr noch vor dem Abmelden aus Deutschland, so teilt ihr diese Person eurem zuständigen Finanzamt mit. Die Post an diese Person gilt als offiziell zugestellt, wenn sie dort eintrifft. Das kann ein Familienmitglied mit Wohnsitz sein, gute Freunde oder auch der Steuerberater. Das macht das Finanzamt glücklich. Es hat eine offizielle Adresse bekommen und kann beruhigt durchatmen. Übrigens kann auch hierdurch die Zuständigkeit geklärt sein. Im Nachhinein ist es aber auch möglich, dass sich die Zuständigkeit verändert und ein anderes Finanzamt eure Steuererklärung bearbeitet. Das hindert euch aber dennoch nicht daran, eine Tätigkeit beim Finanzamt der empfangsbevollmächtigten Person anzumelden.

Achtung bei Abmeldung eurer Privatadresse

Solltet ihr bereits ein Gewerbe auf eure Privatadresse angemeldet haben, so ist es durchaus ratsam vor der Abmeldung dieser Meldeadresse, die Änderung mit dem Gewerbe- und Finanzamt zu besprechen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass euer Gewerbe abgemeldet wird, sobald ihr euch von eurer Privatadresse abmeldet.

Die Steuerpflicht in Deutschland steht fest. Welche Behörde ist für euch zuständig?

Handelt es sich bei eurer Tätigkeit um eine freiberufliche, so ist lediglich das Finanzamt für euch zuständig.
Geht ihr einer gewerblichen Tätigkeit nach, so wird die Gewerbeanmeldung erst notwendig und das Gewerbeamt kommt hinzu, d.h. ihr solltet mit beiden Ämtern vorweg kommunizieren, auch wenn sich sonst das Gewerbeamt um den Finanzamtkontakt kümmert.
Da das Finanzamt laut meiner Erfahrung oft lösungsorientierter arbeitet, werdet ihr eventuell mit weniger Schwierigkeiten konfrontiert werden. Aus diesem Grund widme ich mich im Folgenden der Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit. Nichtsdestotrotz findet ihr hier auch den entsprechenden Hinweise bei Problemen mit der Anmeldung eurer freiberuflichen Tätigkeit.

Die Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und ohne Betriebsstätte

Ihr ruft nun bei eurem zuständigen Gewerbeamt an und bekommt in vielen Fällen so in etwa diese Aussage:

„Möööp, eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz geht ist natürlich nicht möglich und überhaupt, wo soll denn die Betriebsstätte sein? Das sieht die Gewerbeordnung so aber nicht vor. Das geht nicht!“

– durchaus realistische Antwort der Mitarbeiter*innen im Gewerbeamt


Piiieeeep. Aufgelegt.

Kein Scherz, haargenau so erlebt.
Um den Ruf der Sachbearbeiter*innen aber nicht unnötig zu ruinieren, erwähne ich, dass nicht alle aufgelegt haben oder mir gegenüber laut wurden. In anderen Bundesländern, in anderen Gewerbeämtern habe ich durchaus freundliche und interessierte Gesprächspartner*innen vorgefunden. Leider dachten auch diese meist, dass sie bei meinem Problem der Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz nicht weiterhelfen könnten.

Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz

Was könnt ihr machen, wenn das Gewerbeamt eure Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz ablehnen will?

Jetzt habt ihr die Wahl: Sich ärgern, aufgeben oder lieber doch einen Schritt weiter gehen?

Hier der Tipp, auf den ihr gewartet habt:
Ihr wendet euch einfach an die nächst höhere Instanz.
Das Bundesfinanzministerium gab mir dann den entscheidenen Tipp für mein Problem und erklärte, dass die jeweiligen Wirtschafts- und Finanzministerien der Länder weisungs- und entscheidungsbefugt sind. Das bedeutet im Klartext für euch, dass sie – sofern sie die Steuerpflicht auf eurer Seite sehen – euch bei eurem Vorhaben weiterhelfen können, z. B. indem sie die zuständige Behörde anweisen eure Anmeldung möglich zu machen bzw. zu bearbeiten.

Doch ganz theoretisch ist das nicht mal notwendig. Ihr habt bereits eure Pflicht getan, wenn ihr die Gewerbeanmeldung für das Gewerbeamt und den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für das Finanzamt wahrheitsgetreu ausgefüllt und übermittelt habt. Schon seid ihr eurer Pflicht zur Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach § 138 AO nachgekommen.

Denn ihr seid nicht nur steuerpflichtig in Deutschland. Nein nein… Ihr habt sogar das Recht auf freie Berufswahl laut § 12 des Grundgesetzes! Eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz – sofern sie nicht unter die Tätigkeiten fallen, die einer Erlaubnis oder Zulassung bedürfen – kann euch somit nicht verwehrt werden.

Wo liegt jetzt die Betriebsstätte?

Bei der Anmeldung eurer (meist online) Tätigkeit könnt ihr nun die Adresse eurer empfangsbevollmächtigten Person als Betriebsstätte angeben. Dies mag dem Gewerbeamt in vielen Fällen nicht gefallen, jedoch gibt es meinem aktuellen Kenntnisstand nach keine Definition, die eine Betriebsstätte an der Privatadresse eines Empfangsbevollmächtigten verbietet. Seid euch bewusst, dass viele Gesetze, auch die Abgabenordnung aus dem Jahre 1977, aus einer Zeit stammen, in der das digitale Zeitalter noch nicht mal ansatzweise eingeläutet wurde.

Im § 12 AO zur Definition Betriebstätte* heißt es:

„Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. […]“


Da jedes Unternehmen eine Art Postannahmestelle hat, dient auch die Adresse der empfangsbevollmächtigten Person als diese und demnach direkt der Tätigkeit eures Unternehmens.

Schriftlich teilte mir sogar das zuständige Wirtschaftsministerium folgendes schriftlich mit:

„An die Betriebsstätte sind nicht allzu strenge Voraussetzungen zu stellen. Ein inländischer Wohnsitz ist für eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich.“

*Aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung nutze ich sowohl die Schreibweise „Betriebsstätte“, da sie weiter verbreitet ist, als auch die eigentliche Schreibweise „Betriebstätte“.


Lasst euch nicht einfach abwimmeln

Auch wenn euch Mitarbeiter des Gewerbeamts sagen, dass die GewO (Gewerbeordnung) eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und Betriebsstätte nicht vorsieht, so ist diese Aussage so nicht in jedem Fall richtig. Schaut gerne in die GewO rein, dort werdet ihr keine Angaben oder Definitionen zur Betriebsstätte finden oder gar eine Wohnsitzpflicht zur Ausübung eines Gewerbes.

Dies gilt natürlich nicht in jedem Fall. Es kommt auf eure Tätigkeit an und ob diese kompatibel ist mit der Aussage, dass ihr keine Betriebsstätte benötigt (wenn ihr z. B. Lagerräume oder Verkaufsräume benötigt, trifft das nicht zu).

Diese Angaben gelten natürlich nur, wenn ihr

  1. tatsächlich steuerpflichtig seid und
  2. einer Tätigkeit nachgeht, die es euch erlaubt eure Leistungen zu erbringen ohne an Räumlichkeiten gebunden zu sein.

Bitte wendet euch im Zweifel- bzw. Einzelfall an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, denn dies hier kann und soll niemals eine Rechts- oder Steuerberatung ersetzen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der obigen Informationen können wir zu keinem Zeitpunkt Gewähr übernehmen. Seht sie viel eher als Hinweis, wohin ihr noch schauen könnt, als Denkanstoß oder Sammlung weiterer Handlungsmöglichkeiten.

Und jetzt viel Erfolg bei eurer Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz!

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Ich hab da noch was für euch!

Das war jetzt eine ganze Menge und es gibt noch so viel mehr zu beachten, wenn man sich aus Deutschland abmelden will. Sicherlich tauchen bei euch im Laufe dieser Planungsphase noch mehr Fragen auf, auf die ihr im Netz keine einfachen Antworten findet. Vielleicht seid ihr auch schon losgefahren und haltet plötzlich eine Rückforderung in Händen oder habt den Versicherungsschutz verloren. 

Dann holt euch jetzt eure Freiheit zurück mit einem unserer eBooks.

Abmelden aus Deutschland

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10 Antworten bei “Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und Betriebsstätte

  1. Vielen lieben Dank für deinen Bericht. Weiß nicht, ob ich das jetzt richtig verstanden habe…vielleicht kannst du mir helfen. Wenn ich mich mit den Kindern abmelde aus dem Wohnort, aber Papa bleibt noch da und ist steuerpflichtig, dann haben wir Anspruch auf das Kindergeld, solange wir uns reisend in der EU aufhalten? Muss dann in der Wohnung alles geräumt sein, was auf die Kinder hindeutet? Kommt da jemand kontrollieren? ODER, ich melde VORHER mein Gewerbe an und bin selbst steuerpflichtig und somit kindergeldanspruchsberechtigt? Was schreibe ich dann in die Gewerbeanmeldeung bzgl. der Adresse..meinst du Reisegewerbe würde gehen? Virtual Assistance ist das Gewerbe.
    Liebe Grüße
    Elaine

    1. Heyho! Leider würde eine ausführliche Antwort hier den Rahmen sprengen. Bezüglich deiner Kindergeldfrage mag ich dir aber mein eBook empfehlen, das schon einige deiner Fragen beantwortet und dir zu mehr Durchblick verhilft.
      Bedenke, dass das Gewerbeamt dein Gewerbe u.U. abmelden kann, wenn du dich aus einer Privatwohnung abmeldest, über die ein Gewerbe läuft. Das kommt sehr auf die Form deines Gewerbes an und was und wie du mit den Ämtern kommunizierst. Die Reisegewerbekarte empfiehlt sich häufig nicht bei Abmeldung aus D. Sie hat eine ganz andere Zielgruppe als den/die innerhalb in der EU reisende/n Einzelunternehmer/in mit zb. Online Marketing.

  2. Hallo Hanna,
    Dein Blog ist sehr interessant. Allerdings habe ich selbst ein gewisses Problem. Ich möchte als Bloggerin erst mal mein Geld verdienen. Wie darf ich das nun verstehen? Ist das jetzt freiberufliche Tätigkeit oder gewerbliche, wenn ich auf mein Blog noch Affiliate Links drauf setzen möchte?
    Und wenn ich genug Geld zusammen habe, möchte ich nach England auswandern und dort mein Business weiter führen. Dann muss ich es aber ummelden, oder? Das ganze klingt alles sehr kompliziert.
    Liebe Grüße
    Iris

    1. Hallo Iris,
      bei Affiliate Links scheiden sich die Geister. 😀
      Meine Information ist, dass wenn eine eindeutige Gewinnabsicht zu erkennen ist, dann ist es gewerblich. Wenn dein Blog hauptsächlich aus informativen oder schriftstellerischen Texten besteht und erkennbar ist, dass du keine großartige Gewinnabsicht (die man ja eigentlich immer hat, sobald man Affiliate nutzt) hegst geht es wohl auch nur freiberuflich. Besprich das aber am besten mit deinem Finanzamt, die können dir bei der Abgrenzung da genauer weiterhelfen.
      Sobald du nach England auswanderst, kannst du entweder dein Gewerbe in D belassen, sofern noch eine Steuerpflicht in D vorhanden ist – oder aber, du meldest es ab und gründest in England neu. Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten mit z.B. einer irischen limited.

  3. You made my day 🙂
    Seit Wochen schlage ich mich mit diesem Thema herum, tausend Dank, dass es anderen genauso geht <3
    Danke für deine Mühe und das mit uns zu teilen.
    Tausend Dank.
    LG, Doris

  4. Hallo,
    vielen Dank für den genialen Beitag. Ich hatte online ein Gewerbe angemeldet. Leider konnte man den Antrag nur abschicken, wenn auch eine Wohnanschrift vorhanden ist. Habe ich dann erst einmal so gemacht. Danach habe ich mich telefonisch an das Ordnungsamt gewandt. Die Mitarbeiterin meinte erst ich könne kein Gewerbe ohne Wohnsitz anmelden. Dann habe ich den Paragrafen aus deinem Text zitiert und siehe da. Es geht doch. Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz erfolgreich. Doch welches Finanzamt ist jetzt für mich zuständig? Das, wo die „Betriebsstätte“ liegt?

    Liebe Grüße
    Michael

    1. Hallo Michael,
      das freut mich total, dass es so schnell bei dir geklappt hat!
      In der Regel sendet das Gewerbeamt die Meldung an das Finanzamt, das dir dann den steuerlichen Erfassungsbogen zusendet. Du kannst dich aber auch direkt schon and das Finanzamt wenden, an dem die „Betriebsstätte“ liegt. In meinem Fall ist es auch dieses Finanzamt.

      Weiterhin viel Erfolg!
      Hanna

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